Justizministerium will Laienrichter strenger auf Demokratieverträglichkeit prüfen
Christina Junitz
Justizministerium will Laienrichter strenger auf Demokratieverträglichkeit prüfen
Das Bundesjustizministerium plant Änderungen bei der Auswahl von Laienrichtern. Ziel ist es, sicherzustellen, dass nur Bewerber, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, dieses Amt ausüben können. Der Vorstoß erfolgt nach Kritik von politischen Gruppen und der rechtspopulistischen AfD.
Das Ministerium will das Deutsche Richtergesetz novellieren. Nach dem Entwurf könnten Bewerber künftig schriftliche Erklärungen zu möglichen Ausschlussgründen abgeben müssen. Dadurch sollen Personen ausgeschlossen werden, die demokratische Werte nicht achten.
Die Unionsfraktion von CDU und CSU drängt auf strengere Regelungen. Günter Krings, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, schlug ein bundesweit einheitliches Prüfverfahren vor. Die Union fordert zudem, das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Überprüfung der Bewerber einzubinden.
Die AfD lehnt die Pläne ab. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Tobias Matthias Peterka, argumentiert, die bestehenden Vorschriften seien bereits ausreichend. Gleichzeitig betonte er, jeder Richter müsse sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Die geplanten Änderungen würden das Auswahlverfahren für Laienrichter verschärfen. Bewerber stünden dann unter strengerer Prüfung ihrer demokratischen Haltung. Die Initiativen des Ministeriums sind Teil umfassender Bemühungen, die Übereinstimmung der Justiz mit den verfassungsmäßigen Werten zu gewährleisten.
