Josef Bader zieht Antrag zurück – Streit um Bauvorschriften in Bayern beigelegt
Laura Thanel
Josef Bader zieht Antrag zurück – Streit um Bauvorschriften in Bayern beigelegt
Ein Streit um Bauvorschriften in Bayern ist beendet, nachdem ein Anwohner seinen Antrag auf Aufnahme seines Grundstücks in die Bauleitplanung der Gemeinde Seeg zurückgezogen hat. Josef Bader hatte den Landtag gebeten, sein Grundstück in Eisenberg in die Bauleitplanung von Seeg aufzunehmen. Sein Ersuchen zog er zurück, bevor der Petitionsausschuss darüber entscheiden konnte.
Ausgelöst wurde der Konflikt, als Seeg zum 1. Juli 2021 neue Bauvorschriften für die äußeren Bereiche des Weilers Riedegg einführte. Baders Grundstück liegt zwar in Eisenberg, grenzt jedoch direkt an Riedegg, das zur Gemeinde Seeg gehört. Er wollte, dass sein Anwesen unter die Planungshoheit von Seeg fällt.
Der Petitionsausschuss hätte den Fall voraussichtlich als gegenstandslos erklärt. Nach bayerischem Recht kann der Ausschuss keine kommunalen Entscheidungen außer Kraft setzen, da den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung zusteht. Diese rechtliche Einschränkung hätte bedeutet, dass Baders Antrag unabhängig von seiner Berechtigung abgelehnt worden wäre. Noch vor einer offiziellen Entscheidung zog Bader seinen Antrag jedoch zurück – eine Stellungnahme des Ausschusses war damit nicht mehr erforderlich.
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Mit dem Rückzug ist die Angelegenheit ohne weiteres Tätigwerden des Landes abgeschlossen. Die Bauvorschriften von Seeg für Riedegg bleiben unverändert, und die Gemeinde behält die volle Kontrolle über ihre Planungsentscheidungen. Baders Grundstück unterliegt weiterhin den Regelungen von Eisenberg.
