Ischinger dämpft Empörung über Wadephuls Syrien-Äußerungen und verteidigt neuen Sicherheitsrat
Christoph Koch II
Ischinger dämpft Empörung über Wadephuls Syrien-Äußerungen und verteidigt neuen Sicherheitsrat
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich zu den jüngsten politischen Spannungen in Deutschland geäußert. Er kritisierte die öffentliche Empörung über die Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul zu Abschiebungen nach Syrien als übertrieben. Seine Stellungnahme erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung weiterhin unter genauer Beobachtung steht.
Ischinger bezeichnete die Debatte um Wadephuls Aussagen als "einen Berg aus einem Maulwurfshügel gemacht". Er deutete die Reaktion als Ausdruck "der heutigen Empörungskultur", in der Meinungsverschiedenheiten oft unnötig hochgekocht werden.
Trotz der öffentlichen Reibereien räumte er ein, dass unterschiedliche Standpunkte innerhalb einer Regierung nichts Neues seien. Solche Streitigkeiten seien traditionell eher intern geklärt worden, statt öffentlich ausgetragen zu werden. Grundsätzlich begrüßte Ischinger die im August 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz ins Leben gerufene Einrichtung des Nationalen Sicherheitsrats im öffentlichen Dienst. Er nannte ihn ein "wertvolles Instrument für die Abstimmung der Sicherheitspolitik". Gleichzeitig mahnte er zur Vorsicht und betonte, dass der Rat noch in den Kinderschuhen stecke und die Erwartungen daher realistisch bleiben müssten. Seine Äußerungen folgten auf den Rücktritt von Jacob Schrot, der bis Januar 2026 die Geschäftsstelle des Rates geleitet hatte.
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Ischingers Einschätzung unterstreicht sowohl die Herausforderungen als auch das Potenzial des sich wandelnden Sicherheitsgefüges Deutschlands. Während der Nationale Sicherheitsrat unter Merz’ Führung weiter Gestalt annimmt, bleiben öffentliche Debatten über die Politik ein Streitpunkt. Seine Worte deuten darauf hin, dass Geduld gefragt ist, während sich das neue System entwickelt.
