Herkunftskennzeichnung für Schweinefleisch: Koalition verschiebt Stichtag erneut auf 2027
Christina Junitz
Herkunftskennzeichnung für Schweinefleisch: Koalition verschiebt Stichtag erneut auf 2027
Tierschutz: Koalition will Herkunftskennzeichnung erneut verschieben
Union und SPD wollen die staatliche Herkunftskennzeichnung für frisches Schweinefleisch abermals aufschieben. Die Gründe im Überblick.
- Dezember 2025, 13:57 Uhr
Die geplante verpflichtende Herkunftskennzeichnung für frisches Schweinefleisch nach Tierschutzstandards in Deutschland steht vor einer weiteren Verzögerung. Der ursprüngliche Stichtag, der 1. März, wurde gestrichen – nun wird ein neuer Starttermin zum 1. Januar 2027 diskutiert. Branchenverbände und Politiker verweisen auf Zeitdruck, rechtliche Hürden und fehlende finanzielle Unterstützung für Landwirte.
Ursprünglich sollte die Kennzeichnungspflicht am 1. August 2025 in Kraft treten, wurde dann aber auf den 1. März 2026 verschoben. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hatte eine siebenmonatige Fristverlängerung vorgeschlagen, doch eine weitere Verschiebung gilt nun als unvermeidbar. Der Bundestag wird die Verzögerung voraussichtlich in erster Lesung in dieser Legislaturperiode beraten, nachdem die Koalition am Dienstag ihre Vereinbarung bekannt gegeben hatte.
Die Fleischwirtschaft argumentiert, dass Unternehmen mehr Zeit für die Anpassung an die neuen Vorschriften benötigten. Der Termin im März sei angesichts des Umfangs der erforderlichen Änderungen unrealistisch. Silvia Breher, die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung (CDU), unterstützt zwar eine Verschiebung, weist jedoch auf rechtliche Hindernisse hin – insbesondere im EU-Notifizierungsverfahren. Sie betont, dass jede Verzögerung rechtssicher gestaltet werden müsse.
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Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) fordert zusätzliche Absicherungen, darunter eine 20-jährige Übergangsphase für Investitionen in Tierhaltungsanlagen. Zudem verlangt sie den Abbau bürokratischer Hürden in den Emissionsschutzvorschriften und besteht darauf, dass höhere Tierschutzstufen erst gelten sollen, wenn die Finanzierung ab 2027 gesichert ist. Breher hingegen befürwortet Branchenempfehlungen wie die Ausweitung der Kennzeichnung auf Importware und die Möglichkeit von Herabstufungen, falls erforderlich.
Kritik kommt von den Grünen: Die Sprecherin Dr. Zoe Mayer wirft CDU/CSU und SPD "Verschleppungstaktik" vor. Mayer plädiert dafür, Regelungen zu Herabstufungen und Vorgaben für die Gastronomie bereits jetzt in das Gesetz aufzunehmen, statt sie späteren Anpassungen zu überlassen.
Die anstehende Bundestagsdebatte wird zeigen, ob der neue Stichtag 1. Januar 2027 offiziell beschlossen wird. Landwirte, Branchenvertreter und Politiker bleiben uneins über Zeitplan, Finanzierung und rechtlichen Rahmen. Das Ergebnis wird maßgeblich prägen, wie Deutschland sein Tierschutz-Kennzeichnungssystem in den kommenden Jahren umsetzt.
