Grüne und SPD liefern sich erbitterten Streit über geplante Steuersenkungen
Maren Weihmann
Grüne und SPD liefern sich erbitterten Streit über geplante Steuersenkungen
Die Grünen haben sich mit der SPD über geplante Steuersenkungen gestritten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Andreas Audretsch kritisierte SPD-Chefin Bärbel Bas scharf für deren Vorschlag, Steuerzahler:innen jährlich mit mindestens 500 Euro zu entlasten. Er warf der Regierung vor, keinen klaren Finanzierungsplan zu haben.
Audretsch argumentierte, dass jüngste Kürzungen bei Wohngeld, Alleinerziehenden-Unterstützung, BAföG-Reformen und Pflegegeld für Angehörige viele Menschen belasteten. Die Prioritäten der Regierung seien falsch gesetzt, stattdessen müssten Steuern für Gering- und Mittelverdiener:innen gesenkt werden.
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Laut Audretsch hätten SPD-Spitzenpolitiker:innen – darunter Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Bas – mit ihren Steuerversprechen für Verwirrung gesorgt. Unklar sei, wie diese Entlastungen ohne strukturelle Änderungen finanziert werden sollten.
Der Grünen-Politiker forderte zudem, dass Superreiche stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Jede Steuerentlastung müsse durch gerechtere Beiträge der Reichsten ausgeglichen werden.
Der Streit unterstreicht die Spannungen zwischen SPD und Grünen in der Finanzpolitik. Audretschs Äußerungen deuten darauf hin, dass die Regierung ihre Finanzierungsstrategie klären muss, bevor Steuersenkungen umgesetzt werden. Der Fokus, so betonte er, müsse auf der Unterstützung derer liegen, die sie am dringendsten benötigen.
