Grüne fordern radikale Wende im bayerischen Wohnungsbau bis 2035
Christoph Koch II
Grüne fordern Milliarden für Neustart der Wohnpolitik - Grüne fordern radikale Wende im bayerischen Wohnungsbau bis 2035
Die bayerischen Grünen haben einen ehrgeizigen Wohnungsbauplan vorgelegt, um die anhaltende Wohnungsnot in der Region zu bekämpfen. Die Vorschläge zielen darauf ab, bis 2035 rund 200.000 neue Wohnungen zu schaffen und gleichzeitig schärfere Maßnahmen gegen Leerstände sowie Bodenspekulation einzuführen. Die Parteiführung wirft der aktuellen Politik unter Markus Söder vor, die Bauziele verfehlt zu haben, wodurch Tausende ohne bezahlbaren Wohnraum blieben.
Im Mittelpunkt der Grünen-Strategie stehen finanzielle Anreize und strengere Regulierungen. Vorgeschlagen werden zinslose Kredite, finanziert über die BayernLB oder die Deutsche Kreditbank, um Umbauten, Erweiterungen und Neubauten zu fördern. Erstkäufer einer selbstgenutzten Immobilie sollen zudem von der Abschaffung der 3,5-prozentigen Grunderwerbsteuer profitieren.
Um Spekulationen einzudämmen, will die Partei das Modell des "Zeiteigentums" ausbauen, etwa durch 99-jährige Erbbaurechte. Zudem schlagen die Grünen eine Abgabe auf leerstehende Gebäude sowie ein verpflichtendes Register für langfristige Leerstände vor. Kommunen sollen ein Vorkaufsrecht für Immobilien erhalten, die länger als ein Jahrzehnt ungenutzt bleiben – und zwar zum Marktpreis.
Steuerreformen bilden einen zentralen Baustein des Plans. Vermieter, die unter Marktpreis vermieten, sollen Steuererleichterungen erhalten, während die umstrittene Mietpreisbremse – eine Obergrenze für Mieterhöhungen – gelockert werden soll. Zudem planen die Grünen die Einführung einer "Grundsteuer C", einer neuen Abgabe auf unbebaute Grundstücke, um Eigentümer zum Bauen oder Verkaufen zu bewegen.
Die Finanzierung soll über eine sofortige "Wohnungsbau-Milliarde" für die Kommunen erfolgen, zusätzlich zu den bestehenden Haushalten. Jede Kommune würde verpflichtet, in den nächsten zehn Jahren 100 Wohnungen zu errichten. Die Vorschläge folgen auf das verfehlte Ziel von 78.000 neuen Wohnungen im Jahr 2022 – wie viele davon tatsächlich durch kommunale Projekte fertiggestellt wurden, bleibt jedoch unklar.
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Der Plan der Grünen kombiniert finanzielle Unterstützung mit härteren Regeln für Brachflächen und Leerstände. Bei Umsetzung könnten die Maßnahmen den bayerischen Wohnungsmarkt bis 2035 grundlegend verändern – mit Fokus auf Bezahlbarkeit und kommunale Steuerung. Der Erfolg der Strategie hängt jedoch von der Bewilligung der Mittel und der Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden ab.
