Grundsteuer-Reform vor Gericht: Warum Tausende Eigentümer klagen
Christoph Koch II
Verfassungswidrig? Bundesfinanzhof verhandelt Grundsteuer-Klagen - Grundsteuer-Reform vor Gericht: Warum Tausende Eigentümer klagen
Deutschlands neues Grundsteuersystem steht vor juristischen Herausforderungen – das Bundesfinanzgericht in München muss nun über mehr als 2.000 Klagen von Eigentümern entscheiden, die sich gegen die Reform wehren. Diese war notwendig geworden, nachdem das alte System 2018 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war. Die Änderungen betreffen sowohl Hausbesitzer als auch Mieter, da Vermieter die höheren Kosten auf die Mieten umlegen können.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Grundsteuer-Regelung 2018 gekippt und damit eine bundesweite Neuregelung erzwungen. Eigentlich sollte das neue System 2025 in Kraft treten, doch fünf Bundesländer – Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen – entschieden sich, eigene Modelle zu entwickeln, statt die Bundesversion zu übernehmen. Jedes Land nutzte dabei sein verfassungsmäßiges Recht, die Steuer an lokale Gegebenheiten anzupassen, etwa mit dem bayerischen Flächenmodell oder dem hamburgischen Wohnlagenmodell.
Kritik kommt unter anderem vom Haus & Grund Deutschland, dem Eigentümerverband, sowie vom Bund der Steuerzahler. Sie werfen den Finanzämtern vor, pauschale Mietertragswerte anzusetzen, die oft über den tatsächlichen Marktwerten lägen. Viele Klagen zielen zudem darauf ab, dass die neue Berechnungsmethode Eigentumswohnungen überbewerte und so zu unangemessen hohen Steuern führe. Betroffene aus Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen gehören zu den Klägern, die das System vor Gericht anfechten. Im Kern geht es um die Frage, ob die Reform die Besteuerung fair mit den tatsächlichen Immobilienwerten in Einklang bringt. Mit Tausenden anhängigen Verfahren könnte das Urteil des Bundesfinanzgerichts die Anwendung der Steuer in ganz Deutschland neu prägen.
Die Entscheidung des Gerichts wird darüber entscheiden, ob das neue Grundsteuersystem Bestand hat oder nachgebessert werden muss. Sollten die Klagen Erfolg haben, müssten die Gesetzgeber möglicherweise Berechnungsgrundlagen oder Bewertungsmethoden anpassen. Das Urteil wird zudem Millionen von Eigentümern und Mietern betreffen, die unter dem aktuellen Modell mit höheren Belastungen rechnen müssen.
