Gericht stoppt Linkspartei: AfD-Politiker wegen Parkinson-Vorwürfen rehabilitiert
Laura Thanel
Gericht stoppt Linkspartei: AfD-Politiker wegen Parkinson-Vorwürfen rehabilitiert
Ein Rechtsstreit zwischen der Linkspartei und der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat eine neue Stufe erreicht. Der Konflikt begann, nachdem ein Abgeordneter der Linken AfD-Politiker beschuldigt hatte, im April 2025 während einer Landtagssitzung seine Parkinson-Symptome verspottet zu haben. Nun hat ein Gericht entschieden, dass die Linkspartei Teile einer Pressemitteilung wegen unbelegter Vorwürfe zurücknehmen muss.
Der Streit eskalierte, als der Linke-Landtagsabgeordnete Dirk Bruhn behauptete, AfD-Mitglieder hätten in der Landtagssitzung seine durch Parkinson verursachten Bewegungsstörungen nachgeahmt. Die Linkspartei griff die Anschuldigungen später in einer Pressemitteilung auf. Daraufhin reichten dreizehn AfD-Abgeordnete Klage ein und erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen zwei Kreisverbände der Linken.
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Das Oberlandesgericht Rostock urteilte, dass die Linkspartei ihre Behauptungen nicht beweisen könne. Die Richter verwiesen darauf, dass es weder Zeugen noch Belege für die angebliche Verspottung gebe. Zudem stellten sie fest, dass die AfD-Abgeordneten durch die Äußerungen in ihren Persönlichkeitsrechten widerrechtlich verletzt worden seien.
Ein früherer Antrag, die Pressemitteilung vollständig zu blockieren, war vom Landgericht Rostock teilweise abgelehnt worden. Diesmal jedoch gab das Oberlandesgericht der AfD recht und untersagte der Linken, die umstrittenen Passagen erneut zu verbreiten. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Enrico Schult bezeichnete das Urteil als Bestätigung, während der AfD-Abgeordnete Thore Stein der Linken vorwarf, wissentlich falsche Behauptungen zu verbreiten.
Das Gericht räumte ein, dass Politiker scharfe Kritik ertragen müssten. Gleichzeitig betonte es, dass persönliche Angriffe – insbesondere in Bezug auf gesundheitliche Einschränkungen – die Grenzen des Zulässigen überschritten.
Das Urteil verhindert, dass die Linkspartei die Vorwürfe ohne Belege wiederholt. Zudem setzt es klare Grenzen dafür, wie weit politische Kritik gehen darf, wenn sie sich gegen die persönliche Gesundheit richtet. Die betroffenen AfD-Abgeordneten begrüßten die Entscheidung als Schutz ihrer Ehre.
