Gehaltsdebatte in der Linken: Ramelow scheitert mit Blockadeversuch gegen Obergrenzen für Abgeordnete
Christina Junitz
Gehaltsdebatte in der Linken: Ramelow scheitert mit Blockadeversuch gegen Obergrenzen für Abgeordnete
In der Linken ist ein Streit über die Einführung von Gehaltsobergrenzen entbrannt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, versuchte, einen Antrag zu blockieren, der die Einkünfte von Abgeordneten auf den Durchschnittslohn eines Arbeitnehmers begrenzen soll. Der Vorstoß stammt vom Parteivorstand und richtet sich an Mitglieder im Bundestag sowie im Europäischen Parlament.
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Ramelow leitete rechtliche Schritte ein und reichte einen Antrag bei der Bundesschiedskommission der Linken ein. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass der Antrag zur Abstimmung kommt. Seine Argumentation stützte sich auf zwei Punkte: Der Vorschlag sei verfassungswidrig und beeintächtige bereits jetzt interne Parteiwahlen.
Das Schiedsgericht wies Ramelows Antrag zurück. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, begründete es die Entscheidung damit, dass der Antrag von vornherein wahrscheinlich unzulässig gewesen sei. Zudem habe Ramelow kein schutzwürdiges rechtliches Interesse, da die Gehaltsgrenze noch nicht vom Parteitag beschlossen worden sei.
Nach der Ablehnung kündigte Ramelow an, in Berufung zu gehen. Die FAZ berichtete sowohl über die Begründung des Gerichts als auch über seine Reaktion und unterstrich damit die anhaltenden Spannungen innerhalb der Partei.
Mit der Ablehnung des Antrags bleibt der Vorschlag zur Gehaltsbegrenzung vorerst auf der Tagesordnung. Der Parteitag der Linken wird weiterhin über den Antrag beraten, der die Einkünfte der gewählten Vertreter neu regeln könnte. Durch Ramelows Berufung könnte sich der Rechtsstreit jedoch hinziehen und eine endgültige Entscheidung verzögern.
