Freiburg führt 2026 eine Steuer auf Einwegverpackungen ein – Bayern blockiert solche Pläne
Laura Thanel
Freiburg führt 2026 eine Steuer auf Einwegverpackungen ein – Bayern blockiert solche Pläne
Freiburg führt ab Januar 2026 eine Abgabe auf Einwegverpackungen und -besteck ein – nach dem Vorbild der erfolgreichen Regelung in Tübingen. Der Schritt erfolgt nach einem richtungsweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2025, das Tübingens Recht zur Erhebung solcher Gebühren bestätigte. Mittlerweile prüfen bundesweit über 150 Städte ähnliche Maßnahmen, sieben bereiten bereits konkrete Beschlüsse vor.
Tübingen hatte 2022 als erste deutsche Stadt eine Verpackungssteuer eingeführt. Das Modell sieht 50 Cent für Einwegbehälter und -geschirr sowie 20 Cent für Einwegbesteck vor. Seit der Einführung erwirtschaftet die Abgabe jährlich rund eine Million Euro – bei minimalem Verwaltungsaufwand.
Ein McDonald’s-Franchisenehmer klagte gegen die Tübinger Regelung, was zu einem langwierigen Rechtsstreit führte. Das Verfahren endete im Januar 2025 mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Stadt und ebnete damit anderen Kommunen den Weg für ähnliche Steuern. Städte wie Köln, Bremen, Bonn, Konstanz, Heidelberg und Oberhausen kündigten daraufhin an, 2026 eigene Versionen einzuführen.
Bayern bleibt jedoch eine Ausnahme. Der Freistaat hat Gemeinden seit Anfang 2025 dauerhaft verboten, Verpackungssteuern zu erheben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verteidigte das Verbot mit dem Argument, es schütze Unternehmen und reduziere unnötige Bürokratie. Der Bayerische Städtetag kritisierte das Gerichtsurteil als "unverhältnismäßigen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit". Auch McDonald’s Deutschland lehnt die Abgaben ab und verweist auf zusätzliche Bürokratie und finanzielle Belastungen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Dutzenden Städten den Weg geebnet, dem Tübinger Modell zu folgen. Freiburgs geplante Steuer ab 2026 reiht sich ein in die bereits beschlossenen Regelungen großer urbaner Zentren, während Bayern als einziges Bundesland der Entwicklung widersteht. Ziel der Maßnahmen ist die Reduzierung von Abfall – doch Widerstand von Wirtschaftsverbänden und Landesregierungen hält an.
