Ex-Politiker warnen vor Trumps Außenpolitik und hoffen auf demokratische Wende 2022
Christoph Koch II
Ex-Politiker warnen vor Trumps Außenpolitik und hoffen auf demokratische Wende 2022
Zwei ehemalige hochrangige Politiker haben Bedenken gegenüber der Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump geäußert. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, argumentieren, dass Trumps Vorgehen langjährige Bündnisse und demokratische Grundsätze gefährdet. Ihre Warnungen kommen vor den Midterm-Wahlen 2022, bei denen sie Potenzial für eine demokratische Verschiebung im Kongress sehen.
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Heusgen und Murphy kritisieren Trump dafür, Europa eher als Gegner denn als Partner zu behandeln. Sie verweisen auf seine Skepsis gegenüber der NATO, die ihrer Meinung nach die transatlantischen Beziehungen schwächt. Zudem werfen sie dem Präsidenten vor, die Gewaltenteilung zu untergraben, indem er die Justiz unter Druck setzt und den Kongress umgeht.
Ihre Hoffnung liegt auf den anstehenden Midterm-Wahlen. Beide zeigen sich überzeugt, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise auch den Senat gewinnen werden. Ein demokratischer Sieg, so ihre Argumentation, würde helfen, das Gleichgewicht in der US-Außenpolitik wiederherzustellen.
Mit Blick auf die Zukunft schlagen die Politiker vor, dass ein künftiger demokratischer Präsident das Vertrauen zu Europa wieder aufbauen würde. Dazu könnte die Bestätigung der NATO-Verpflichtungen sowie die Einführung fairerer Handelspraktiken mit der EU gehören. Gleichzeitig warnen sie vor einseitigem Handeln der USA und betonen, dass beide Seiten am meisten profitieren, wenn das internationale Recht respektiert wird.
Über die US-Politik hinaus schlagen Heusgen und Murphy eine neue deutsche Strategie für den UN-Sicherheitsrat vor. Ihr Modell sieht halbpermanente Sitze vor – ein Ansatz, von dem sie glauben, dass er die globale Governance stärken würde.
Die Warnungen von Heusgen und Murphy konzentrieren sich auf Trumps Auswirkungen auf Bündnisse und demokratische Normen. Sie setzen ihre Hoffnungen auf demokratische Erfolge 2022, um seine Politik einzudämmen. Ihre Vorschläge reichen bis zur Reform von Deutschlands Rolle in den UN, mit dem Ziel einer stabileren internationalen Ordnung.
