Ex-CSU-Chef Huber attackiert Söder wegen Reformblockade und Steuerpolitik
Laura Thanel
Ex-CSU-Chef Huber attackiert Söder wegen Reformblockade und Steuerpolitik
Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Markus Söders Umgang mit den Bundesreformen scharf kritisiert. In einem jüngsten Statement warf Huber dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, Fortschritte zu blockieren, während er gleichzeitig rasche Steuersenkungen fordere. Der Streit entzündet sich an der wachsenden Belastung der Regierung durch Haushaltszwänge und den öffentlichen Erwartungsdruck nach Lösungen.
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Huber hinterfragte Söders Strategie und argumentierte, dass enge Zeitvorgaben und die Ablehnung von Reformschritten Widersprüche schüfen. Er verwies darauf, dass die von der CSU vorangetriebene Steuerentlastung – gezielt für Unternehmen, Erben und Spitzenverdiener – mit den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil kollidiere. Söder habe Steuererhöhungen als Angriff auf die Mittelschicht dargestellt und stattdessen auf Senkungen gedrängt.
Der Ex-Parteichef warnte zudem vor politischer Profilierungssucht und betonte, dass die aktuellen Herausforderungen keinen Raum für symbolische Machtgesten ließen. Er rief Söder zu einer kooperativeren Haltung auf und verwies auf Theo Waigels früheren Kurs als Vorbild. Huber wies außerdem darauf hin, dass die CSU-Wähler – insbesondere die bürgerliche Klientel – zunehmend ungeduldig auf konkrete Antworten in den Bereichen Rente, Gesundheit und Steuern warteten.
Besonders kritisch äußerte sich Huber zu Söders jüngstem Interview im Stern, in dem dieser die Parole "Steuern runter, nicht rauf" wiederholte. Huber monierte, dass das aktuelle CSU-Programm trotz steigender Staatsverschuldung an detaillierter Planung mangele. Er stellte infrage, wie die Partei ihre Forderungen mit den finanziellen Realitäten der Koalition in Einklang bringen wolle.
Der Schlagabtausch unterstreicht die Spannungen zwischen der bayerischen CSU und der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik. Hubers Äußerungen deuten auf Unbehagen in der Partei über Söders konfrontativen Kurs hin. Angesichts des wachsenden Handlungsdrucks der Wähler dürfte die Debatte über Steuern und Reformen in den kommenden Monaten weiter an Schärfe gewinnen.
