Erbschaftssteuer-Streit eskaliert: SPD will Millionenerben stärker belasten
Maren Weihmann
CSU lehnt höheres Erbrechtskonzept der SPD ab - Erbschaftssteuer-Streit eskaliert: SPD will Millionenerben stärker belasten
Ein Streit über die Erbschaftssteuer ist zwischen den deutschen Parteien entbrannt. Die SPD drängt auf höhere Erbschaftssteuern für große Erbschaften und argumentiert, dass vermögende Erben mehr beitragen müssten. Die Christlich-Soziale Union (CSU) hingegen lehnt die Pläne kategorisch ab, bezeichnet sie als "leistungsfeindlich" und fordert einen anderen Ansatz.
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Die SPD will vor allem sehr hohe Erbschaften stärker erbschaftssteuerlich belasten. Nach ihrem Vorschlag blieben normale Familienerbschaften durch lebenslange Freibeträge erbschaftssteuerfrei. Millionenerbschaften in Unternehmen – die oft ohne Abgaben an die Erben übergehen – sollen dagegen höher erbschaftssteuerlich belastet werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch betonte, wohlhabende Erben müssten mehr zum Gemeinwohl erbschaftssteuerlich beitragen.
Die CSU stellt sich entschieden gegen diese Reformen. Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wies die SPD-Pläne in einer nicht öffentlichen Sitzung zurück. Stattdessen will die CSU die Steuerfreibeträge deutlich anheben und die Regelung der Erbschaftssteuer den Bundesländern überlassen. Ziel ist eine generelle Steuersenkung bei mehr Flexibilität für die Länder. Auch Wirtschaftsverbände üben Kritik an den SPD-Vorhaben. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), warnte, die Änderungen könnten Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in vielen Regionen erbschaftssteuerlich gefährden. Die AfD geht noch weiter und fordert die vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer.
Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund eines anstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Beide Parteien bereiten ihre Positionen vor, doch die Gräben bleiben tief: Die SPD pocht auf höhere Abgaben für die reichsten Erben, während die CSU auf Länderkompetenzen und Entlastungen setzt.
Der SPD-Vorstoß für höhere Erbschaftssteuern stößt bei der CSU und in der Wirtschaft auf massiven Widerstand. Würden die Reformen umgesetzt, stiegen die Erbschaftssteuern auf große Unternehmenserbschaften, während kleinere Familienvermögensübertragungen weiterhin erbschaftssteuerfrei blieben. Die Entscheidung könnte vom kommenden Gerichtsurteil und weiteren politischen Verhandlungen abhängen.
