Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Christina Junitz
Dobrindt lehnt Warnungen vor AfD-Machtübernahme in Ostdeutschland ab
Bundesinnenminister Dobrindt wehrt Warnungen vor Machtübernahme durch die AfD ab
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Warnungen vor einem möglichen Machtzugriff der Alternative für Deutschland (AfD) nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland zurückgewiesen. Seine Äußerungen folgen auf die Ankündigung des Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung durch eigene Kräfte ersetzen zu wollen, falls die AfD die Wahl gewinnt.
Dobrindt nahm auch zu Befürchtungen über ausländische Desinformationskampagnen Stellung, spielte eine akute Gefahr für die anstehenden Wahlen jedoch herunter.
Siegmund, der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, hatte kürzlich erklärt, seine Partei werde im Falle eines Wahlsiegs im September zwischen 150 und 200 Positionen in der Landesverwaltung neu besetzen. Diese Aussage veranlasste Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), vor einem möglichen „Staatsstreich“ zu warnen, sollte die AfD an die Macht kommen.
Dobrindt hingegen hinterfragte den Nutzen solcher Warnungen. Er argumentierte, dass die Zeichnung „apokalyptischer Szenarien“ über den Einfluss der AfD kontraproduktiv sei. Stattdessen plädierte er für proaktive politische Maßnahmen zur Vermeidung von Instabilität und betonte, dass die Wahlen noch Monate entfernt seien und Entscheidungen jederzeit getroffen werden könnten.
Zum Thema ausländische Einmischung räumte Dobrindt zwar das Vorhandensein von Desinformation und koordinierten Einflusskampagnen in sozialen Medien ein – auch durch ausländische Akteure. Gleichzeitig versicherte er jedoch, es gebe keine Hinweise auf ernsthafte Versuche, die Landtagswahlen zu stören. Zudem sei kein spürbarer Anstieg solcher Aktivitäten vor der Wahl zu verzeichnen.
Dobrindt lehnte zudem Forderungen ab, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sensible Sicherheitsinformationen an die AfD gelangen könnten, falls diese in die Regierung kommt. Seine Haltung spiegelt eine grundsätzliche Zurückhaltung wider, präventive Beschränkungen auf der Grundlage hypothetischer Szenarien einzuführen.
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Die Pläne der AfD, die Landesverwaltung umzugestalten, haben eine Debatte ausgelöst, in der die Einschätzungen über die damit verbundenen Risiken auseinandergehen. Dobrindts Reaktion unterstreicht das Vertrauen in die bestehenden politischen Prozesse – trotz anhaltender Sorgen über Desinformation. Die Wahlen im September werden zeigen, ob die von der Partei angestrebten Veränderungen vorankommen.
