Die Linke will Cannabisgesetze radikal reformieren – was das bedeutet
Christina Junitz
Die Linke will Cannabisgesetze radikal reformieren – was das bedeutet
Die Linke hat weitreichende Änderungen der deutschen Cannabisgesetze vorgeschlagen. In ihrem Antrag fordert die Partei eine Überarbeitung der aktuellen Regelungen, die ihrer Ansicht nach versagt haben, einen funktionsfähigen legalen Markt für den Freizeitkonsum zu schaffen. Gleichzeitig will sie verhindern, dass die von der Ampelkoalition eingeführte Teillegalisierung wieder zurückgenommen wird.
Zu den Vorschlägen der Linken gehört die Anhebung der legalen Besitzgrenze für den privaten Gebrauch auf ein "realistisches Niveau". Zudem verlangt die Partei die Legalisierung des nichtkommerziellen Weitergebens unter Erwachsenen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung nach bundesweit vereinfachten Genehmigungsverfahren für Cannabis-Clubs, die derzeit weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs decken.
Die Partei setzt sich für wissenschaftliche Modellprojekte ein, um verschiedene Modelle einer kontrollierten legalen Abgabe zu erproben. Im Bereich der Verkehrssicherheit soll der THC-Grenzwert für Autofahrer an die Alkoholregelungen angepasst werden. Zudem fordert Die Linke eine deutliche Aufstockung der Mittel für Prävention, Schadensminimierung und Suchtbehandlung auf EU-Ebene, wie es in ihrem Antrag heißt.
Ziel des Vorstoßes ist es, die aus Sicht der Partei bestehenden Mängel im aktuellen Gesetz zu beheben. Die Vorschläge umfassen Besitzgrenzen, Weitergaberegeln, Genehmigungsverfahren für Cannabis-Clubs sowie Vorschriften zur Verkehrssicherheit. Würden die Änderungen umgesetzt, hätten sie erhebliche Auswirkungen auf die Regulierung und Verteilung von Cannabis in Deutschland.
