Deutscher Soldat gewinnt Prozess gegen Meta wegen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Christoph Koch II
Deutscher Soldat gewinnt Prozess gegen Meta wegen falscher Kriegsverbrecher-Vorwürfe
Ein deutscher Soldat hat einen Rechtsstreit gegen Meta gewonnen, nachdem auf Facebook falsche Vorwürfe über ihn verbreitet worden waren. In den Beiträgen wurde ihm vorgeworfen, während seines Einsatzes im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen zu haben – unter Nennung seines vollen Namens und mit Foto. Ein Gericht in Frankfurt hat das Technologieunternehmen nun zu einer Strafe von 100.000 Euro verurteilt, weil es nicht schnell genug gehandelt habe.
Die falschen Anschuldigungen tauchten erstmals Anfang 2026 auf Metas Facebook-Plattform auf. Der Soldat, dessen Identität preisgegeben wurde, war fälschlicherweise als Kriegsverbrecher diffamiert worden. Er brachte den Fall vor die Presskammer des Landgerichts Frankfurt, die Meta am 23. März 2026 anwies, die Beiträge zu löschen.
Meta kam der Aufforderung jedoch nicht sofort nach. Der Soldat beantragte daraufhin Anfang April ein Ordnungsgeld. Das Unternehmen entfernte die Posts schließlich zwischen dem 8. und 10. April, doch das Gericht wertete die Verzögerung als inakzeptabel.
Am 28. Mai 2026 verhängte das Gericht eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro. Es kritisierte interne Verzögerungen bei Meta, darunter die Begründung von Sprachbarrieren, die die Situation zusätzlich verschärft hätten. Die Richter betonten den schweren Schaden, der durch das Belassen solcher falschen Beschuldigungen im Netz entstehe – insbesondere, wenn Name und Bild des Soldaten öffentlich gemacht würden.
Das Urteil (Aktenzeichen: 2-03 O 128/26) rückte die systemische Nachlässigkeit Metas beim Umgang mit rechtswidrigen Inhalten in den Fokus. Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen die Schäden für den Ruf des Soldaten kaum berücksichtigt habe. Meta hat nun zwei Wochen Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.
Die Strafe folgt auf eine 15- bis 17-tägige Verzögerung bei der Entfernung der schädigenden Beiträge. Das Urteil sendet ein klares Signal an Plattformen im Umgang mit verleumderischen Inhalten: Meta muss nun entweder die Strafe zahlen oder das Urteil mit einer sofortigen Beschwerde anfechten.
