"Demokratie leben!": Millionen für Förderprogramm – doch Kritiker sehen Steuergeldverschwendung
Maren Weihmann
"Demokratie leben!": Millionen für Förderprogramm – doch Kritiker sehen Steuergeldverschwendung
Die deutsche Bundesregierung überprüft ihr Förderprogramm „Demokratie leben!“, nachdem die Kosten über Jahre hinweg stark gestiegen sind. Kritiker werfen dem Programm vor, es verschwende Steuergelder, während das Familienministerium stattdessen andere Leistungen kürzt – statt das Programm einzustellen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Seit 2015 haben vier Organisationen über 285 Millionen Euro an Steuergeldern für das Programm erhalten. Weitere 41,5 Millionen Euro flossen in die ersten beiden Förderphasen, und zwei zusätzliche Träger wurden für die dritte Phase aufgenommen. Allein für die Jahre 2025 und 2026 sind rund 90 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt vorgesehen.
Die jährlichen Ausgaben für die Begutachtungsgremien sind stark angestiegen: von unter 12 Millionen Euro im Jahr 2015 auf heute mehr als 45 Millionen Euro. Immer höhere Summen werden an eine wachsende Zahl von Instituten für diese Evaluierungen vergeben. Das Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung bewertet seit dem 1. Februar 2025 selbst die Qualität dieser Evaluierungen.
Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda bezeichnet das Programm als „höchst problematische NGO-Förderung“ und eine „rücksichtslose Verschwendung von Steuergeldern“. Sie fordert einen sofortigen Stopp und verweist auf die finanzielle Belastung für Bürger und Familien. Statt das Programm zu beenden, hat das Familienministerium jedoch das Elterngeld gekürzt.
Die unabhängige Prüfung durch die Regierung läuft weiter, während die Mittel für das Programm und seine Evaluatoren weiter steigen. Steuergelder werden auch in absehbarer Zeit weiterhin in das Programm und seine Kontrollgremien fließen. Die Entscheidung des Ministeriums, das Elterngeld zu kürzen, bleibt bestehen.
