CSU und BSW gestanden Fehler ein – doch die Migrationspolitik bleibt hart
Maren Weihmann
CSU und BSW gestanden Fehler ein – doch die Migrationspolitik bleibt hart
CSU und BSW: Halbherzige Einsicht
Anmerkung: Schuldzuweisungen für interne Probleme an Migranten – in diesem Punkt sind Union und BSW weiterhin aktiv, kommentiert Wolfgang Hübner.
Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der BSW-Politiker Klaus Ernst haben eingeräumt, dass ihre Parteien einen Fehler begangen haben, als sie gemeinsam mit der rechtsextremen AfD abstimmten. Diese Äußerungen kamen mehr als zehn Monate nach der Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze durch den Bundestag. Kritiker sehen in den Geständnissen jedoch eher politische Taktik als eine echte Kehrtwende.
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Sowohl die Union als auch die BSW, beide mit Schwerpunkt in Bayern, mussten für ihr Vorgehen heftige Kritik einstecken. Besonders brisant war der Zeitpunkt der Abstimmungen – nur drei Wochen vor der Bundestagswahl.
Die gemeinsame Abstimmung von Union und BSW mit der AfD fand Ende Januar, kurz vor der Bundestagswahl, statt. Dabei stützten sie sich auf die Stimmen der AfD, um zwei unverbindliche Entschließungen zur Migrationspolitik durchzubringen. Trotz der jüngsten Eingeständnisse halten beide Parteien weiterhin an ihrer harten Linie in Asyl- und Migrationsfragen fest.
Die Reaktion der Öffentlichkeit ließ nicht lange auf sich warten: Die Umfragewerte der Union fielen unter 30 Prozent, während die BSW nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament halten konnte. Beide Parteien machen nach wie vor Migranten für viele innere Probleme Deutschlands verantwortlich.
Söders und Ernsts Äußerungen erfolgten mit großem zeitlichem Abstand zur Bundestagsabstimmung über die verschärften Asylregeln. Beobachter fragen sich, ob es sich dabei um ehrliche Einsicht oder lediglich um Schadensbegrenzung handelt. Die CSU unter Söder hat ihren Sitz in München, während die BSW als bayerische Regionalpartei ebenfalls in dem Bundesland verankert ist.
Die politischen Kosten der Zusammenarbeit von Union und BSW mit der AfD sind nun deutlich sichtbar: Die Umfragewerte beider Parteien haben gelitten, und das Vertrauen der Wähler bleibt erschüttert. Da jedoch keine der beiden Parteien ihre Haltung in der Migrationspolitik lockert, sind die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen noch nicht absehbar.
