CSU fordert schärfere Asylregeln und rasche Abschiebungen bis 2026
Christina Junitz
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU fordert schärfere Asylregeln und rasche Abschiebungen bis 2026
Die Christlich-Soziale Union (CSU) hat ein Paket strenger Einwanderungs- und Sicherheitvorschläge vorgestellt, mit denen die Asyl- und Abschiebepolitik Deutschlands verschärft werden soll. Unter der Führung von Alexander Hoffmann, dem Vorsitzenden der CSU-Bundestagsfraktion, umfassen die Pläne neue Straftatbestände, schnellere Abschiebungen sowie Änderungen der EU-Arbeitsmigrationsregeln.
Laut den CSU-Vorschlägen soll die öffentliche Propaganda für ein islamistisches Kalifat oder den Sturz des demokratischen Systems Deutschlands unter Strafe gestellt werden. Verurteilungen könnten zur Abschiebung oder zum Entzug der Staatsbürgerschaft führen. Zudem fordert die Partei die Einrichtung bundesweiter Abschiebezentren sowie ein eigenes Terminal am Münchner Flughafen, um Abschiebeverfahren zu beschleunigen.
Bis 2026 strebt die CSU eine "Abschiebeoffensive" an, die auch gecharterte Flüge nach Syrien und Afghanistan vorsieht. Abgeordnete fordern die sofortige Abschiebung von Syrern und Afghanen, sobald die Bürgerkriege in ihren Herkunftsländern beendet sind. Darüber hinaus schlägt die Partei vor, dass arbeitsfähige ukrainische Geflüchtete in ihre Heimat zurückkehren sollten, um dort den Verteidigungskampf zu unterstützen. Bei der Arbeitsmigration will die CSU die EU-Regeln verschärfen, um die sogenannte "Armutsmigration" zu stoppen – also Zuwanderung, die vor allem auf den Bezug sozialer Leistungen abzielt. Hoffmann, der die CSU-Fraktion im Bundestag führt, begründet diese Maßnahmen als notwendig, um die Sicherheit Deutschlands und das Sozialsystem zu schützen.
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Die Vorschläge stehen für eine härtere Gangart in der Asyl-, Abschiebe- und Flüchtlingspolitik. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie neue Strafen einführen, Abschiebungen beschleunigen und den Zugang zu Sozialleistungen für bestimmte Migrantengruppen einschränken. Gleichzeitig deutet der CSU-Plan eine Kursänderung im Umgang mit ukrainischen Geflüchteten in Deutschland an.
