Connemann schießt gegen EU-Lohntransparenz: "Überregulierung pur"
Christina Junitz
Connemann schießt gegen EU-Lohntransparenz: "Überregulierung pur"
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann hat die EU-Richtlinie zur Lohntransparenz als überzogene Regulierung kritisiert. Sie bezeichnete sie als ein „Musterbeispiel europäischer Überregulierung“, die Unternehmen mit unnötigem bürokratischem Aufwand belaste. Ihre Äußerungen erfolgen vor dem Hintergrund breiter Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf kleine und mittlere Betriebe.
Nach dem Entwurf der Richtlinie müssten Unternehmen mit 100 oder mehr Beschäftigten regelmäßig Gehaltsberichte vorlegen. Connemann warnte, dies werde eine „Flutwelle an Bürokratie“ auslösen, die kaum echten Nutzen bringe. Sie verwies darauf, dass Deutschland bereits Gesetze zur Entgeltgleichheit für gleiche Arbeit habe.
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Doch selbst kleinere Firmen wären betroffen: Ein Bäcker mit nur acht Angestellten müsste etwa Leistungen wie Firmenfahrräder, Reisekostenzuschüsse oder Boni bei Lohnvergleichen berücksichtigen. Connemann betonte, dies schaffe einen „enormen Verwaltungsaufwand“ ohne erkennbaren Mehrwert.
Zudem bezog sie sich auf den Draghi-Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und forderte einen Kurswechsel. Statt weiterer Vorschriften solle die Politik Wachstum und Wertschöpfung in den Vordergrund stellen. Die Richtlinie, so ihre Kritik, produziere nur „unnötige Hürden“, ohne Fairness oder Effizienz zu verbessern.
Die möglichen Folgen der Richtlinie stoßen bei Wirtschaftsverbänden und Politikern auf scharfe Kritik. Bei einer Umsetzung müssten Unternehmen detaillierte Gehaltsdaten erfassen und melden – was die Verwaltungskosten in die Höhe treibe. Connemanns Aussagen spiegeln die generelle Sorge wider, dass in der EU das Gleichgewicht zwischen Regulierung und wirtschaftlicher Flexibilität aus dem Lot gerät.
