CDU-Steuerexperte warnt vor Milliardenloch durch Blockade der Länder
Maren Weihmann
CDU-Steuerexperte warnt vor Milliardenloch durch Blockade der Länder
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Bedenken wegen eines Steuerausfalls von 1,1 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem geplanten Steuerentlastungsbonus geäußert. Er warnte, dass ohne die Unterstützung der Länder geplante Steuersenkungen erhebliche Verzögerungen erfahren könnten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Güntzler betonte die Notwendigkeit echter Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen. Die aktuelle Blockade führe er darauf zurück, dass sich die Ministerpräsidenten weigerten, den Steuerentlastungsbonus zu unterstützen. Ohne deren Zustimmung drohten die umfassenderen Steuerreformen zu scheitern.
Er forderte die von CDU und CSU geführten Landesregierungen direkt auf, in dieser Frage klar Stellung zu beziehen. Ihr Widerstand sei das Haupt Hindernis für die Umsetzung der geplanten Senkungen, argumentierte Güntzler. Zudem rief er sie dazu auf, ihre Blockadehaltung zu überdenken, und warnte vor finanziellen Folgen, falls keine Einigung erzielt werde.
Der Streit unterstreicht die Spannungen zwischen Bund und Ländern in der Steuerpolitik. Güntzlers Vorstoß für eine grundlegende Reform hängt nun davon ab, ob die Ministerpräsidenten ihre Position ändern. Ohne ihre Kooperation könnte die Lücke von 1,1 Milliarden Euro ungelöst bleiben.
