Bürgerrat entscheidet erstmals mit: Wie Deutschland seine Ernährungspolitik revolutioniert
Laura Thanel
Bürgerrat entscheidet erstmals mit: Wie Deutschland seine Ernährungspolitik revolutioniert
Erstmals berät eine Bürgerversammlung die deutsche Bundespolitik – und zwar in diesem Herbst. Eine Gruppe von 160 zufällig ausgewählten Teilnehmenden wird sich mit dem Thema „Die Zukunft der Ernährung“ befassen. Ihre Empfehlungen sollen später in den Gesetzgebungsprozess des Bundestags einfließen.
Die Mitglieder der Versammlung werden per Losverfahren aus den Melderegistern der Kommunen bestimmt. Diese Methode garantiert eine vielfältige Zusammensetzung – etwa nach Wohnort, Geschlecht, Alter, Bildungshintergrund und Ernährungsgewohnheiten. Die Organisatoren streben an, dass die Gruppe die Gesellschaft möglichst genau abbilde.
Ziel ist es, Vorschläge zu entwickeln, die auf breite öffentliche Zustimmung stoßen. Zwar sind Bürgerversammlungen auf Bundesebene in Deutschland noch unerprobt, doch haben sie andernorts bereits Politik geprägt. In Irland etwa haben ähnliche Gremien über 30 Themen behandelt, darunter Verfassungsänderungen.
Eingeführt wurde das Konzept in Deutschland von Mehr Demokratie e.V., einer zivilgesellschaftlichen Organisation. Neben der Ernährungspolitik setzt sich die Gruppe für weitere Reformen ein, etwa bei Wahlrecht, Informationsfreiheit und mehr Transparenz in der Regierung. Allerdings ist der tatsächliche Einfluss solcher Bürgerversammlungen auf die Politikgestaltung noch nicht bewiesen.
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Die Versammlung startet im September und läuft über mehrere Monate. Ihre abschließenden Empfehlungen werden dem Bundestag zur Prüfung vorgelegt. Der Prozess wird zeigen, ob zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger die nationale Gesetzgebung wirksam mitgestalten können.
