Bürgergeld wird abgeschafft: Strengere Regeln für neue Grundsicherung ab 2025
Christoph Koch II
Bürgergeld wird abgeschafft: Strengere Regeln für neue Grundsicherung ab 2025
Deutschland reformiert sein Sozialsystem grundlegend und schafft das aktuelle Bürgergeld ab. Das neue Modell mit dem Namen Grundsicherung für Arbeitssuchende führt strengere Regeln für Bezieher ein. Nach Angaben der Behörden sollen die Änderungen die steigenden Arbeitslosenzahlen bekämpfen und die Leistungen besser an die Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen.
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Die Reform bedeutet eine Rückkehr zum älteren Prinzip von Fördern und Fordern und kehrt damit Teile der Bürgergeld-Regelungen von 2023 um. Im neuen System führt das Versäumnis eines ersten Termins zu einer Verwarnung, ein zweites Nichterscheinen zu einer Kürzung der monatlichen Zahlungen um 30 Prozent. Bei einem dritten Fehltermin werden sämtliche Leistungen – einschließlich der Wohnkostenübernahme – gestrichen.
Aktuell erhalten Empfänger 563 Euro pro Monat. Eine Kürzung um 30 Prozent würde ihnen nur noch 394 Euro belassen. Ähnliche Abzüge drohen bei der Ablehnung von Jobangeboten oder mangelnder Bewerbungsaktivität.
Die Änderungen erfolgen vor dem Hintergrund stark gestiegener Zahlen bei den Leistungsbeziehern. 2023 erhielten rund 3,87 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter Bürgergeld. Bis Ende 2024 stieg diese Zahl auf 5,4 Millionen – ohne Rentner. Gleichzeitig sank die Beschäftigungsquote unter den Beziehern von 28,56 Prozent im alten Hartz-IV-System auf 20,8 Prozent, was auch auf erhöhte Zuwanderung zurückzuführen ist.
Rechtliche Bedenken bleiben bestehen: Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2019, dass tiefgreifende Leistungskürzungen gegen verfassungsrechtliche Grenzen verstoßen könnten.
Das neue System verschärft die Auflagen für Sozialleistungsempfänger und senkt die Zahlungen bei Nichteinhaltung der Pflichten. Mit härteren Sanktionen und geringeren Auszahlungen erhofft sich die Regierung, mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die Maßnahmen treten in Kraft, während die Zahl der Anspruchsberechtigten weiter steigt.
