Bundestag entscheidet über historische Grundgesetzänderung für mehr Verteidigungsetat
Christoph Koch II
Bundestag entscheidet über historische Grundgesetzänderung für mehr Verteidigungsetat
Bundestag stimmt am 18. März über historische Verfassungsänderung ab
Der Deutsche Bundestag wird am 18. März über eine weitreichende Grundgesetzänderung abstimmen. Die Reform würde höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen, indem militärische Investitionen oberhalb von 1 % der Wirtschaftsleistung von den strengen Schuldenregeln des Staates ausgenommen werden. Beobachter rechnen mit einer deutlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für den Vorschlag.
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Die geplante Änderung fällt in eine Phase, in der Deutschland seine Streitkräfte deutlich stärken will. Bei einer Zustimmung entfielen die Haushaltsgrenzen für künftige Rüstungsausgaben jenseits der bisherigen 1-Prozent-Grenze des Bruttoinlandsprodukts. Damit folgt die Bundesregierung dem NATO-Ziel, die gemeinsame militärische Kapazität um ein Drittel auszubauen – in einigen Bereichen, etwa bei bodengestützten Luftabwehrsystemen, ist sogar eine Vervierfachung nötig.
Die Bundeswehr hat bereits angekündigt, ihre aktiven und Reservekräfte bis 2030 um 100.000 Soldaten zu vergrößern. Neben dem Personalaufwuchs wird die nächste Regierung den Fokus auf die Modernisierung militärischer Infrastruktur und Liegenschaften legen, wobei sie von den neuen Sicherheitsausnahmen Gebrauch machen will. Zu den Prioritäten zählen zudem die Umsetzung der regionalen NATO-Verteidigungspläne sowie die Bewertung von Risiken durch Abhängigkeiten von ausländischen Lieferketten im Rüstungssektor.
Friedrich Merz, der voraussichtliche nächste Bundeskanzler, hat die Notwendigkeit höherer Investitionen in die Landesverteidigung betont. Diese seien "entscheidend für die Bewahrung von Freiheit und Frieden auf unserem Kontinent", so Merz. Darüber hinaus will Berlin einen EU-weiten Binnenmarkt für Rüstung vorantreiben, um Schwachstellen durch einzelne kritische Abhängigkeiten zu verringern.
Die Verfassungsänderung würde einen tiefgreifenden Wandel in der deutschen Sicherheitspolitik einläuten. Durch die Aufhebung der Schuldenobergrenzen für Militärhaushalte strebt die Regierung eine Beschleunigung der Modernisierung an und will so den NATO-Verpflichtungen nachkommen. Die Abstimmung am 18. März wird zeigen, ob Deutschland diese langfristigen Sicherheitspläne in die Tat umsetzt.
