Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv – nach monatelanger Debatte um Extremismusvorwürfe
Christoph Koch II
Bundesregierung verbietet Muslim Interaktiv – nach monatelanger Debatte um Extremismusvorwürfe
Der Bundestag lehnte am 13. Juni 2024 einen Antrag der AfD ab, den Verein Muslim Interaktiv zu verbieten. Diese Entscheidung fiel, obwohl die Hamburger Verfassungsschutzbehörde die Gruppe zuvor als extremistisch eingestuft hatte. Mehrere Parteien, darunter die CDU, stimmten damals gegen den Vorstoß.
Im Mai 2024 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der ein Verbot von Muslim Interaktiv forderte. Ein Video, das sich auf diesen Antrag bezog, wurde später online verbreitet, nachdem es am 13. Juni 2024 von Baumann auf Facebook gepostet worden war.
Die Hamburger CDU hatte sich bereits auf Landesebene für Maßnahmen eingesetzt. Im April 2024 brachte die Partei einen Antrag ein, den Verein zu verbieten, doch SPD und Grüne blockierten ihn. Im selben Monat beantragte die CDU zudem auf Bundesebene ein Vorgehen gegen den politischen Islam und schlug schärfere Strafgesetze sowie Verbote für Vereine vor, die islamistische Systeme propagieren. Die Ampelkoalition lehnte den Vorstoß jedoch im Juni 2024 ab.
Politiker von BSW und CDU begründeten ihre Ablehnung des Verbots öffentlich. Ali Al-Dailami (BSW) und der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries erläuterten 2024 die Positionen ihrer Parteien. Trotz dieser Ablehnungen ergriff das Bundesinnenministerium später Maßnahmen: Im November 2025 verbot es Muslim Interaktiv wegen dessen Opposition gegen die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands. Die Gruppe stand in Verbindung mit Hizb ut-Tahrir, einer Organisation, die in Deutschland seit 2003 verboten ist.
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Das Verbot von Muslim Interaktiv erfolgte mehr als ein Jahr nach der ursprünglichen Ablehnung des AfD-Antrags durch den Bundestag. Die Regierung begründete den Schritt mit der Ablehnung verfassungsfeindlicher Prinzipien durch den Verein sowie dessen Verbindungen zu extremistischen Ideologien. Die Entscheidung beendete eine langwierige politische und juristische Debatte.
