Bundesländer stimmen für *Germany Stack* – doch Bayern zögert noch
Christoph Koch II
Bundesländer stimmen für *Germany Stack* – doch Bayern zögert noch
Die Bundesländer haben die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer gemeinsamen digitalen Plattform namens Germany Stack weitgehend unterstützt. Das Vorhaben soll digitale Dienstleistungen in der öffentlichen Verwaltung beschleunigen. Ein Bundesland hat jedoch Bedenken geäußert, bevor es eine vollständige Zustimmung erteilt.
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Die Einigung kam zustande, nachdem Bremen und Hamburg den Antrag zunächst eingebracht hatten. Sie argumentierten, dass eine zentrale Finanzierung und Steuerung den digitalen Fortschritt vorantreiben würde. Laut Plan würde der Bund alle Investitions- und Betriebskosten für den Kern der Plattform übernehmen.
Der Germany Stack soll Behörden dabei helfen, digitale Lösungen schneller umzusetzen. Damit alles reibungslos zusammenarbeitet, muss das System mit der Deutschland-Architektur kompatibel sein – einem Regelwerk für technische Standards. Die Bundesregierung würde diese Vorgaben festlegen und durchsetzen. Die meisten Länder, darunter auch Bayern, unterstützen das Vorhaben grundsätzlich. Bayern bezeichnete es sogar als möglichen "Game-Changer" für die digitale Transformation. Anders als die anderen hat Bayern jedoch noch nicht endgültig zugestimmt. Beamte dort fordern genauere Details, bevor sie eine finale Entscheidung treffen. Dieser Ansatz stellt einen Wandel im Vergleich zu früheren Projekten wie der Datenautobahn-Initiative NOOTS dar, die auf gemeinsame Beschlüsse von Ländern und Bund setzte. Das neue Modell verlagert mehr Kontrolle nach Berlin.
Der Vorschlag geht nun mit breiter, aber nicht einstimmiger Unterstützung voran. Sollte der Germany Stack vollständig eingeführt werden, wird er von Bundesmitteln und strengen technischen Standards abhängen. Sein Erfolg hängt davon ab, ob sich alle Länder letztlich auf die Bedingungen einigen.
