Bundesländer lehnen einheitlichen Landtagswahl-Termin strikt ab
Ein Vorschlag, alle Landtagswahlen in Deutschland an einem einzigen Tag abzuhalten, hat bei den Regierungschefs der Bundesländer scharfe Kritik ausgelöst. Bundestagsvizepäsident Omid Nouripour (Grüne) hatte die Reform angeregt, um den Dauerwahlkampf und die ständige Fokussierung auf Umfragen einzudämmen. Doch mehrere Ministerpräsidenten lehnten den Vorstoß ab und warnten, dies untergrabe den Föderalismus und die Entscheidungshoheit der Länder.
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Nouripour, Spitzenpolitiker der Grünen, argumentierte, dass gleichzeitige Wahlen den endlosen Wahlkampf- und Umfragezyklus durchbrechen könnten. Statt in permanenter Wahlkampfstimmung zu verharren, würde dies mehr Raum für politische Gestaltungsarbeit schaffen.
Die Idee stieß jedoch auf sofortigen Widerstand. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete den Vorschlag als Ablenkung von drängenden nationalen Themen. Er warnte, dass die Missachtung von Landtagswahlergebnissen – die oft als Protest gegen die Bundespolitik gewertet werden – die politische Entfremdung noch verstärken könnte.
Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) teilte diese Bedenken. Landeswahlen müssten sich seiner Ansicht nach auf regionale Schwerpunkte wie Bildung, Sicherheit und Wirtschaftsentwicklung konzentrieren. Werde daraus eine bundesweite Abstimmung über die Arbeit der Bundesregierung, schwäche dies das Prinzip des Föderalismus.
Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. Gleichzeitige Wahlen könnten zu einheitlichen Mehrheitsverhältnissen in den Ländern führen und so das Gleichgewicht zwischen Bund und Ländern stören. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) unterstrich diese Position und betonte, dass Landtagswahlen weiterhin regionale Themen und nicht Bundespolitik in den Mittelpunkt stellen müssten.
Der Plan, die Wahltermine der Länder zu synchronisieren, trifft damit auf breite Ablehnung der Regierungschefs. Diese bestehen darauf, dass Landeswahlen lokale Anliegen behandeln sollen – und nicht zu einem bundesweiten Votum über die Bundesregierung werden dürfen. Derzeit scheint die Idee kaum Aussicht auf Unterstützung in den Ländern zu haben.
