BSW fordert Debatten mit AfD-Chefin Weidel vor Ost-Landtagswahlen
Christina Junitz
BSW fordert Debatten mit AfD-Chefin Weidel vor Ost-Landtagswahlen
Die Sahra-Wagenknecht-Allianz (BSW) fordert die Abschaffung der politischen Brandmauer gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Gleichzeitig hat sie die AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu zwei öffentlichen Debatten vor den Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern herausgefordert. Die BSW argumentiert, beide Parteien stünden – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen – in der Kritik der etablierten Medien.
Laut BSW sollen die eigenen Wahlkampfveranstaltungen in Magdeburg und Schwerin für die Debatten geöffnet werden. Geplant ist unter anderem ein Auftritt von Weidel und BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht auf einem zentralen Platz in Ostdeutschland. Die Partei betont jedoch, es gehe nicht um eine Koalition mit der AfD, sondern darum, diese bei parlamentarischen Entscheidungen mit gesicherten Mehrheiten einzubinden.
Die BSW fordert zudem die Einsetzung „überparteilicher Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollten mit wechselnden Mehrheiten regieren – gegebenenfalls auch mit Unterstützung der AfD. Die Wahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September 2021 statt, in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2021.
Wagenknecht kritisierte, die öffentlich-rechtlichen Sender räumten ihrer Partei kaum Sendezeit ein. Die BSW wirft den etablierten Medien vor, sowohl sie als auch die AfD – wenn auch aus unterschiedlichen Motiven – unfair zu behandeln. Die Herausforderung zu den öffentlichen Debatten bleibt bestehen. Der Vorstoß der BSW könnte die politische Dynamik vor den anstehenden Wahlen verändern. Ihr Modell einer überparteilichen Regierungsführung könnte zudem Einfluss darauf haben, wie die Parlamente in beiden Bundesländern künftig arbeiten.
