Bremens Skandal um manipulierte Akten und geheime Absprachen eskaliert
Maren Weihmann
Bremens Skandal um manipulierte Akten und geheime Absprachen eskaliert
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein – Vorwürfe der Intransparenz und manipulierter Akten
Im November 2025 richtete der Landtag in Bremen einen Untersuchungsausschuss ein, um die Entlassungen von Senatoren in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Den Anstoß gab es nach Bedenken hinsichtlich der Transparenz und des Umgangs mit Unterlagen im Zusammenhang mit diesen Abgängen.
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Der Ausschuss deckte auf, dass der Senat nicht alle relevanten Akten vorgelegt hatte. Aussagen von Zeugen brachten ans Licht, dass ein Dokument fehlte: ein förmlicher Widerspruch des Finanzressorts gegen eine Versetzungszusage für die Senatorin Regine Komoss. Der Senat hatte dem Gremium zuvor dreimal versichert, alle Unterlagen vollständig übermittelt zu haben – doch das fehlende Schreiben tauchte erst am folgenden Tag auf.
Fragen wirft auch die Löschung von Kommunikation auf. In Signal-Chats zwischen den Senatoren Irene Strebl und Jan Fries fehlten fünf gelöschte Nachrichten, was die Opposition zu Vorwürfen veranlasste, es gebe geheime Absprachen. Allerdings schreiben Bremens Verwaltungsvorschriften nicht vor, jeden Austausch unter Beamten zu archivieren – und die Löschungen erfolgten noch vor Beginn der öffentlichen Prüfung.
Einen weiteren Vorfall brachte CDU-Geschäftsführer Tobias Hentze ins Spiel: Er reichte bei der Staatsanwaltschaft einen anonymen Hinweis ein, demzufolge in zwei Behörden E-Mails im Zusammenhang mit der Affäre gelöscht worden seien. Später stellte sich heraus, dass Hentze selbst der Informant war – und seine erste Aussage an die Ermittler falsche Angaben enthielt.
Die Opposition wirft der Regierung vor, „goldene Handschläge“ vergeben zu haben – übermäßig großzügige Abfindungen für entlassene Senatoren, finanziert von den Steuerzahlern. Politische Amtsträger in Deutschland können zwar ohne Angabe von Gründen entlassen werden, erhalten aber oft finanziell attraktive Vorruhestandsregelungen. Der Ausschuss kam am Dienstag erneut zusammen, um die anhaltenden Bedenken zur Transparenz und Glaubwürdigkeit beider Seiten zu erörtern.
Die Untersuchungen haben Lücken bei der Aktenvorlage und Widersprüche in offiziellen Stellungnahmen offenbart. Zudem wurde deutlich, dass es keine strengen Archivierungspflichten für interne Kommunikation gibt. Der Ausschuss prüft die Fälle weiter – mit weiteren Nachfragen zur Handhabung von Entlassungen und finanziellen Regelungen zu rechnen.
