Brandenburgs rot-schwarze Koalition steht vor der Haushalts-Herausforderung nach 100 Tagen
Christoph Koch II
Brandenburgs rot-schwarze Koalition steht vor der Haushalts-Herausforderung nach 100 Tagen
Brandenburgs rot-schwarze Koalition hat ihre ersten 100 Tage im Amt erreicht. Die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU folgte auf das Scheitern des Bündnisses der SPD mit der BSW im Januar. Beide Parteien loben ihre Kooperation öffentlich als vertrauensvoll und produktiv.
Die Koalition formierte sich, nachdem die vorherige Partnerschaft der SPD mit der BSW abrupt geendet hatte. Kritiker, darunter der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders, hatten die Bildung der neuen Regierung von Anfang an infrage gestellt.
Nun steht die Koalition vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe: der Verabschiedung eines Zweijahreshaushalts für 2027 und 2028. Ziel ist es, ein Defizit in Milliardenhöhe abzubauen – bei einer zusätzlichen finanziellen Belastung von 300 bis 600 Millionen Euro. Diese ergibt sich aus einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Besoldung von Beamten. Mit erheblichen Kürzungen in den Ministerien ist zu rechnen, wobei Bildung und Gesundheit nur begrenzt betroffen sein sollen.
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Trotz der Haushaltsengpässe hat die Koalition bereits erste Gesetze auf den Weg gebracht, darunter die Beschleunigung von Berufungsverfahren für Hochschulprofessoren und Bürokratieabbau. Für den Herbst sind weitere Vorhaben geplant, etwa eine Landarztquote und die Zulassung unbemannter „Mini-Supermärkte“. Zudem wollen SPD und CDU in den nächsten 3,5 Jahren die Polizeibefugnisse ausweiten und die Kita-Finanzierung reformieren.
Die ersten 100 Tage zeigen legislative Erfolge und eine klare Agenda. Doch die größte Herausforderung bleibt der Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung und der Schließung von Finanzierungslücken. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob die aktuelle Zusammenarbeit hält und die anstehenden finanziellen Belastungen gemeistert werden.
