Berliner Förderaffäre: Chialo und CDU unter Druck wegen Antisemitismus-Geldern
Maren Weihmann
Berliner Förderaffäre: Chialo und CDU unter Druck wegen Antisemitismus-Geldern
Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses prüft derzeit die Vergabe von Geldern für Initiativen zur Bekämpfung von Antisemitismus. Die Ermittlungen begannen im Dezember 2025 nach einem Antrag der Grünen und der Linken. Schlüsselfiguren wie der ehemalige Kulturstaatssekretär Joe Chialo sollen zu den umstrittenen Förderentscheidungen aussagen.
Der Ausschuss wurde eingesetzt, nachdem es Bedenken hinsichtlich der Mittelverteilung gab. Der Berliner Rechnungshof bezeichnete die Förderung in seinem Bericht als „offensichtlich rechtswidrig“. Die Grünen und die Linke warfen Chialo und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson vor, unklare Kriterien angewendet und sich unzulässigem Druck der CDU-Fraktion gebeugt zu haben.
Wedl-Wilson hatte vor ihrem Rücktritt Ende April noch Mittel für mehrere Projekte bewilligt. Chialo war bereits im Mai 2025 zurückgetreten – offiziell mit Verweis auf Haushaltskürzungen, nicht wegen des Förderstreits. Beide wiesen damals jede Schuld von sich.
Mitte April hatten die CDU-Abgeordneten Dirk Stettner und Christian Goiny vor dem Ausschuss ausgesagt. Sie bestritten, unzulässigen Einfluss genommen zu haben. Nun wird erwartet, dass sie in den kommenden Wochen erneut befragt werden.
Joe Chialo, eine zentrale Figur in der Affäre, soll in Kürze seine Aussage machen. Seine Rolle bei den Förderentscheidungen steht weiterhin im Mittelpunkt der Untersuchungen.
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Der Ausschuss bringt weiterhin Details über das Vergabeverfahren ans Licht. Weitere Aussagen von Stettner, Goiny und Chialo könnten Klarheit über die Vorwürfe schaffen. Die Feststellungen des Rechnungshofs haben bereits ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mittelvergabe aufgeworfen.
