Berlin stoppt teuren Parlamentsanbau – 600 Millionen Euro sollen gespart werden
Maren Weihmann
Berlin stoppt teuren Parlamentsanbau – 600 Millionen Euro sollen gespart werden
Pläne für einen neuen Parlamentsanbau in Berlin wurden von Vertretern aller Fraktionen verworfen. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und Omid Nouripour von den Grünen treiben die Aufgabe des Projekts Luisenblock-Ost-II voran. Sie begründen dies mit der Notwendigkeit strengerer Haushaltsdisziplin – die Konsolidierung der Finanzen habe Vorrang vor Erweiterungsplänen.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel entstehen, nördlich der Spree. Klöckner betonte jedoch, der Bundestag solle sich auf unverzichtbare Ausgaben konzentrieren statt auf kostspielige Neubauten. Durch die Streichung des Vorhabens erhoffen sich die Verantwortlichen Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten.
Nouripour unterstützte ihre Haltung und forderte eine Sondersitzung des Parlaments, um den Beschluss offiziell zu besiegeln. Unberührt von diesem Stopp bleibt das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, dessen Bauarbeiten bald beginnen sollen. Dort sind Büros und abhörsichere Besprechungsräume geplant, die bis 2034 fertiggestellt werden sollen.
Der Rückzug vom Luisenblock-Ost-II markiert eine Wende hin zu strengerer Haushaltskontrolle. Die Ersparnisse entstehen vor allem durch den Verzicht auf direkte Baukosten, während laufende Projekte wie vorgesehen fortgeführt werden. Die Entscheidung steht im Zeichen umfassender Bemühungen, nicht zwingend notwendige Staatsausgaben einzudämmen.
