Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – während die Bürokratie-Debatte eskaliert
Christoph Koch II
Berlin hält an 5.333 Faxgeräten fest – während die Bürokratie-Debatte eskaliert
Berlins Senat setzt weiter auf 5.333 Faxgeräte für behördliche Abläufe. Die Geräte sind für 189 Verwaltungsvorgänge in der Stadt sogar zwingend vorgeschrieben. Unterdessen heizt sich die Debatte über Bürokratie in Deutschland und der EU weiter an.
Eine Lobbygruppe namens INSM hat kürzlich in Berlin ein „Bürokratie-Museum“ eröffnet. Ziel ist es, Widerstand gegen die Lieferkettengesetze Deutschlands und der EU zu mobilisieren. Die Aktion ist Teil einer breiteren Strategie rechtspolitischer Akteure und marktliberaler Denkfabriken, den Begriff „Bürokratie“ für ihre Zwecke umzudeuten.
Im November 2023 wurde das EU-Lieferkettengesetz nach massivem Lobbying eines Bündnisses aus Konservativen, Rechtspopulisten und Interessenvertretern deutlich abgeschwächt. Friedrich Merz, Mitbegründer des INSM-Förderkreises, posierte beim CDU-Parteitag 2024 demonstrativ mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Auch Deutschlands Flickenteppich aus 16 verschiedenen Bauvorschriften trägt zu Ineffizienz und langen Verzögerungen bei. Doch Bürokratie erfüllt eine zentrale Funktion in der Demokratie: Sie begrenzt die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa, dass Fördergelder willkürlich gestrichen werden.
Häufig verbergen sich hinter Forderungen nach Bürokratieabbau konkrete Interessen. Beobachter raten: Wer beim nächsten Mal weniger Regulierung fordert, sollte gefragt werden, welche Regeln genau er streichen will. Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen Effizienz und demokratischer Kontrolle.
