Berlin führt Mietregister ein: Transparenz gegen Wuchermieten vor der Sommerpause
Christoph Koch II
Berlin führt Mietregister ein: Transparenz gegen Wuchermieten vor der Sommerpause
Berlins rot-schwarze Koalitionsregierung plant vor der Sommerpause die Einführung eines Mietregisters. Das System soll Daten zu 1,8 Millionen Mietverträgen in der Stadt erfassen und mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt schaffen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
In der digitalen Datenbank werden für jede Berliner Mietwohnung zentrale Angaben hinterlegt – darunter die Adresse, die Wohnfläche, die Zimmerzahl sowie die Nettokaltmiete. Verantwortlich für die Verwaltung ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Das Register prüft, ob Mieten die gesetzlichen Obergrenzen des Berliner Mietendeckels überschreiten. Neuabschlüsse dürfen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent darüber, gilt sie als überhöht; ab 50 Prozent Aufschlag kann von grober Ausbeutung die Rede sein – mit möglichen strafrechtlichen Konsequenzen. Verstöße werden je nach Schwere als Ordnungswidrigkeit oder Straftat eingestuft.
Die Koalition verspricht sich von dem System eine Eindämmung von Wuchermieten und eine Entlastung der Mieter von langwierigen Rechtsstreitigkeiten. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, betonte, dass sich gesetzestreue Vermieter keine Sorgen machen müssten. Das Wohnsicherheitsgesetz, dessen Kernstück das Mietregister bildet, soll am 2. Juli verabschiedet werden.
Das Register dient als Instrument zur Durchsetzung der bestehenden Mietpreisbremse. Es liefert klare Daten, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen und überhöhte Forderungen zu ahnden. Mieter und Behörden können damit unzulässige Mieten leichter überwachen und anfechten.
