Bayerns Wassergesetz: Kommunen drohen mit Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Privilegien
Laura Thanel
Gemeinschaft der Gemeinden droht mit Verfassungsbeschwerde gegen die Wasserabgabe - Bayerns Wassergesetz: Kommunen drohen mit Verfassungsbeschwerde gegen umstrittene Privilegien
Kommunaler Verband droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Wasserabgabe
Kommunaler Verband droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Wasserabgabe
Kommunaler Verband droht mit Verfassungsbeschwerde gegen Wasserabgabe
- Dezember 2025, 12:59 Uhr
In Bayern bahnt sich ein Rechtsstreit um das geplante Wassergesetz des Freistaats an. Das neue Gesetz, das zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll, hat bereits jetzt Konflikte zwischen kommunalen Wasserversorgern und Lebensmittelherstellern ausgelöst. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht eine umstrittene Regelung, die Getränkeunternehmen bestimmte Privilegien einräumt – Privilegien, die öffentliche Versorger für private Betriebe als unangemessen ansehen.
Der Gesetzentwurf stellt Lebensmittel- und Getränkehersteller in bestimmten Fällen mit öffentlichen Versorgern gleich. Kommunale Verbände kritisieren, dass dies ihre verfassungsmäßige Pflicht untergräbt, Wasser nach strengen rechtlichen Vorgaben bereitzustellen. Sie bestehen darauf, dass die öffentliche Versorgung klar von der kommerziellen Produktion getrennt bleiben müsse, da das Gesetz diese Grenze verwische.
Trotz des anhaltenden Widerstands bleibt die Umsetzung des Gesetzes für den Jahreswechsel geplant. Sollte die kommunale Klage Erfolg haben, könnten zentrale Passagen des Gesetzes überarbeitet oder sogar gekippt werden. Bis dahin müssen sich Haushalte und Unternehmen in Bayern auf die Änderungen – und mögliche juristische Folgen – einstellen.
