Bayerischer Landtag diskutiert bürokratiearme Experimentierräume für Kommunen
Laura Thanel
Bayerischer Landtag diskutiert bürokratiearme Experimentierräume für Kommunen
Bayerischer Landtag debattiert am Donnerstag über Entflechtungsgesetz für Kommunen
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Der bayerische Landtag wird an diesem Donnerstag über einen Gesetzentwurf beraten, der Bürokratieabbau für Städte und Landkreise vorantreiben soll. Die von den Grünen vorangetriebene Initiative sieht vor, dass Kommunen und regionale Behörden vorübergehend bestimmte Landesvorschriften umgehen dürfen. Die Fürther Landtagsabgeordnete Barbara Fuchs (Grüne) hat das Vorhaben maßgeblich mitgestaltet.
Das als "Kommunales Entlastungs- und Experimentiergesetz" bezeichnete Vorhaben würde es Städten, Landkreisen und regionalen Körperschaften ermöglichen, Befreiungen von einzelnen bürokratischen Regelungen zu beantragen. Ziel ist es, effizientere Arbeitsabläufe zu erproben und Verfahren wie Genehmigungen, Förderanträge oder interne Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen.
Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist eine strikte Dreimonatsfrist für das zuständige Ministerium, über jeden Antrag zu entscheiden. Erfolgt innerhalb dieser Zeit keine Rückmeldung, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Dieses Verfahren soll Verzögerungen verhindern und die Entscheidungsfindung beschleunigen.
Obwohl es keine dokumentierten Stellungnahmen bayerischer Kommunen – darunter auch Fürth – zu bisherigen bürokratischen Hürden gibt, hat der Freistaat bereits Schritte zur Entlastung unternommen. Dazu zählen der Abbau überflüssiger Gesetze und die Einführung digitaler Prüfverfahren. Das neue Gesetz würde diese Bemühungen erweitern, indem es den lokalen Behörden mehr direkte Gestaltungsmöglichkeiten einräumt.
Bei einer Verabschiedung könnte die Regelung Städten wie Fürth erlauben, schlankere Verfahren zu testen. Die feste Bearbeitungsfrist und die automatische Genehmigung bei Fristablauf sollen die Verwaltungsarbeit deutlich beschleunigen. Die parlamentarische Debatte wird zeigen, ob der Entwurf weiterverfolgt wird.
