Angela Merkel fordert strengere KI-Regeln und warnt vor Demokratie-Risiken
Christina Junitz
Angela Merkel fordert strengere KI-Regeln und warnt vor Demokratie-Risiken
Altkanzlerin Angela Merkel warnt vor unkontrollierter KI – und fordert strengere Regeln
Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit einer deutlichen Warnung vor den Risiken der künstlichen Intelligenz (KI) in die Öffentlichkeit zurückgekehrt. Bei einer jüngeren Veranstaltung plädierte sie für schärfere Kontrollen von KI und sozialen Medien – selbst wenn erste Regulierungsversuche fehlerhaft sein sollten. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der Deutschland massiv in KI investiert, gleichzeitig aber mit neuen Hürden durch das bahnbrechende KI-Gesetz der EU konfrontiert ist.
Merkel kehrte ins Rampenlicht zurück, als sie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Europäischen Verdienstorden erhielt. Die Preisverleihung war einer ihrer ersten großen Auftritte seit ihrem Amtsende 2021. Noch im selben Jahr hatte sie an einer prominent besetzten Veranstaltung teilgenommen, um ihren einstigen Zögling Friedrich Merz zu unterstützen.
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In ihrer Rede betonte Merkel die Gefahren, die von unregulierter KI und sozialen Medien ausgehen. Sie warnte, dass diese Technologien die Demokratie selbst unter Druck setzten. Zwar räumte sie Risiken ein, bestehe aber dennoch auf die Notwendigkeit von Regulierung – auch wenn dabei zunächst Fehler unterlaufen könnten.
Deutschland hat zwischen 2013 und 2024 rund 13 Milliarden Euro in private KI-Investitionen gesteckt. Damit liegt das Land vor den meisten anderen Nationen, bleibt aber hinter den USA und China zurück. Branchenexperten sehen in KI eine natürliche Ergänzung für die deutsche Wirtschaft mit dem Potenzial, Milliardenunternehmen zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln.
Doch das kürzlich verabschiedete EU-KI-Gesetz (Verordnung 2024/1689) könnte den Fortschritt erschweren. Als erstes umfassendes KI-Recht weltweit soll es globale Standards setzen. Kritiker warnen jedoch, dass übermäßige Bürokratie kleinere deutsche KI-Startups ersticken könnte, bevor sie Fuß fassen.
Merkels Erbe bleibt umstritten. Einige machen ihre Migrationspolitik und innenpolitischen Entscheidungen für die Schwächung Deutschlands und der EU verantwortlich. Andere sehen in ihr nach wie vor eine stabilisierende Kraft in unruhigen Zeiten.
Das EU-KI-Gesetz ist nun in Kraft getreten und legt strenge Regeln für Entwickler in ganz Europa fest. Deutschlands KI-Sektor muss sich zwischen diesen Vorgaben und dem Wettbewerb mit den globalen Spitzenreitern behaupten. Merkels Eingreifen verleiht der Debatte über das richtige Gleichgewicht zwischen Innovation und Kontrolle zusätzliches Gewicht.
