AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexperten und Gewerkschaften aus
Laura Thanel
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildungsexperten und Gewerkschaften aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Einzug der rechtspopulistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) in die Regierung. Mehrere Institutionen und Amtsträger haben Bedenken gegen die von der Partei geplanten Vorhaben geäußert – sie fürchten tiefgreifende Veränderungen in Bildung, gesellschaftlichem Zusammenleben und öffentlicher Verwaltung, falls die AfD an die Macht kommt.
Der Landesverband der AfD hat angekündigt, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, warnte, ein solcher Schritt würde zu einer stark einseitigen Ausrichtung führen, geprägt von einer „extrem verengten Bildungs- und Kulturpolitik“. Zudem äußerte er Sorgen über das politische Klima, das unter einer AfD-geführten Regierung entstehen könnte.
Im Bildungsbereich will die Partei die Schulpflicht abschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema in den Lehrplänen verankern und inklusive Klassen auflösen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostizierte, dass viele Lehrkräfte das Land verlassen würden, sollten diese Pläne umgesetzt werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, fügte hinzu, dass auch Forscher:innen und junge Menschen Sachsen-Anhalt meiden könnten – aus Sorge vor einem weniger offenen akademischen Umfeld.
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Zudem schlägt die AfD vor, das Amt der Landesgleichstellungsbeauftragten abzuschaffen. Sarah Schulze, die derzeitige Amtsinhaberin, zeigte sich alarmiert über die Absichten der Partei. Statt ihrer Behörde will die AfD eine „Familienbeauftragte“ einführen, die sich auf die Steigerung der Geburtenraten konzentrieren soll.
Unterdessen betonte Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass zwar Wahlergebnisse zu respektieren seien, die Polizei jedoch unabhängig bleibe. Sie unterstrich, dass die Beamten allein dem Gesetz verpflichtet seien – keiner Partei und keiner Regierung.
Die von der AfD geplanten Reformen haben bei Gewerkschaften, Bildungsvertreter:innen und öffentlichen Funktionsträgern scharfe Reaktionen ausgelöst. Würden die Vorhaben umgesetzt, könnten sie Bildung, zivilgesellschaftliche Einrichtungen und Gleichstellungspolitik in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Die nächste Wahl wird zeigen, ob diese Pläne Realität werden.
