250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt in Deutschland
Christoph Koch II
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan zur Bekämpfung männlicher Gewalt in Deutschland vorgestellt. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Entertainerinnen, Aktivistinnen und Künstlerinnen, die dringende Rechtsreformen vorantreiben. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf schärfere Strafen, digitalen Schutz und klarere Definitionen der sexuellen Einwilligung.
Das Bündnis fordert die Einführung eines neuen Straftatbestands des Feminizids im deutschen Strafgesetzbuch. Zudem sollen nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfakes und KI-gestützte "Entkleidungs"-Apps, die mithilfe künstlicher Intelligenz Kleidung von Bildern entfernen, ohne Zustimmung der Betroffenen, vollständig verboten werden.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung eines "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modells – also einer expliziten Zustimmung – in den Gesetzen zu Sexualstraftaten. Die Frauen argumentieren, dass dies rechtliche Grauzonen schließen und Opfer besser schützen würde.
Die Gruppe pocht zudem auf ein Digitales Schutzgesetz, das Plattformen zwingen soll, schädliche Inhalte schneller zu löschen und Verantwortliche zu identifizieren. Die Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt vorbereitet, der in dieser Woche intern beraten werden soll. Deutschland hat bereits – nach spanischem Vorbild – elektronische Fußfesseln eingeführt, um häusliche Gewalt und Feminizide zu verhindern.
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Zu den Mitgliedern des Bündnisses zählen SPD-Chefin Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner, Komikerin Carolin Kebekus, Schauspielerin Veronica Ferres, Musikerin Nina Chuba und Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht direkt zu den konkreten Forderungen geäußert, arbeitet jedoch an verwandten Gesetzesvorhaben.
Der Plan des Bündnisses zielt darauf ab, den rechtlichen Schutz für Frauen und Gewaltbetroffene grundlegend zu reformieren. Würden die Reformen umgesetzt, stünden neue Formen digitaler Gewalt unter Strafe, die Definition von Einwilligung würde neu gefasst und die Strafen für geschlechtsspezifische Verbrechen verschärft. Die nächsten Schritte der Regierung beim Gesetzentwurf werden zeigen, wie schnell diese Änderungen Wirksamkeit entfalten könnten.
